Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit festgesetzten Kosten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104; ZPO § 91 Abs. 1; BGB § 387
  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit festgesetzten Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 14 (Leitsatz)
• IWW (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3168

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2014 - 10 W 19/14

  Die Aufrechnung mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren, hier: einem Beschwerdeverfahren, rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Verfahren ist nach ganz h.M. zulässig (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.01.1963, III ZR 90/61, veröffentlicht u.a.: MDR 1963, 388, hier zitiert nach juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …

  Dass unter Umständen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche als zulässig angesehen wird (…vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2013 - VII ZR 241/12, Rn. 10 ff. m.w.N. - OLG München, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 11 W 1452/97 - OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 10 W 19/14 (KFB) - zitiert nach juris), dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eben auch Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger auf Kostenerstattung bestehen können.